Landrat soll Memorialsantrag für Bildungsgutschriften für rechtlich zulässig erklären
Regierungsratssitzung 21. November 2023 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den Memorialsantrag «Schaffung von Bildungsgutschriften» für zulässig zu erklären und über die Erheblichkeit zu befinden.
Nils Landolt, Näfels, und Mitunterzeichnende fordern in ihrem Memorialsantrag «Schaffung von Bildungsgutschriften», dass Privatschulen pro Kind Kostenbeiträge erhalten (Medienmitteilung 24. Oktober 2023). Der Regierungsrat beurteilt den Memorialsantrag als rechtlich zulässig. Ob ein rechtlich zulässiger Memorialsantrag auch für erheblich erklärt wird, entscheidet der Landrat.
Der Memorialsantrag und weitere Unterlagen sind in der Geschäftsdatenbank des Landrates publiziert.