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Darüber soll die Landsgemeinde 2024 befinden

Raten, mindern und mehren: Die nächste Landsgemeinde nimmt langsam Gestalt an • Foto: cet.

Regierungsratssitzung 13. Juni 2023 • Der Regierungsrat legt dem Landrat die Liste der geplanten Geschäfte der Landsgemeinde 2024 vor.

An der Junisitzung des Landrates legt der Regierungsrat jeweils eine aktualisierte Liste der Geschäfte der Landsgemeinde des Folgejahres vor. Änderungen bleiben vorbehalten.

Aktualisierte Liste der Landsgemeindegeschäfte 2024

  • Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Integrierte psychiatrische/psychotherapeutische Versorgung)
  • Gesetzgebung zum Klimaschutz
  • Gesetzgebung zum Veloverkehr
  • Baukredit Erweiterung Berufsbildungszentrum Ziegelbrücke
  • Projektierungskredit Neubau Kantonsgefängnis
  • Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Zentralisierung Soziales)
  • Kredit Versorgung des Kantons mit Ultrahochbreitband-Internet
  • Memorialsantrag «Gerechtere Verteilung des Gemeindepachtlands»
  • Evtl. Änderung des Energiegesetzes (Umsetzung Motionen zur Attraktivitätssteigerung erneuerbarer Energien; allenfalls ist eine Gesetzesänderung nicht notwendig) 
  • Evtl. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Anpassungen Prämienverbilligung, einheitliche Finanzierung ambulante und stationäre Leistungen; abhängig von Entscheiden des Bundesparlaments zur Prämienentlastungs-Initiative)
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