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Regierungsrat will keine Änderung bei den Labortarifen

Laboranalysen: Der Regierungsrat ist gegen eine Liberalisierung des Labor-Marktes • Foto: iStock

Regierungsratssitzung 21. März 2023 • Der Regierungsrat lehnt eine Anpassung bei der Festsetzung von Labortarifen ab. Diese führe zu Mehraufwand und trage kaum zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen bei.

Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, die Tarifsetzung bei Laboranalysen anzupassen. Aktuell ist das Eidgenössische Department des Innern für die Analyseliste mit Tarifen zuständig. Diese Tarife sollen künftig von den Laboratorien und den Versicherern als Tarifpartner ausgehandelt werden. Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ab. Die Änderung führe bei Bund und Kantonen und auch den Tarifpartnern zu einem Mehraufwand. Dadurch würden allfällige Einsparungen zunichtegemacht. Die erhoffte schnellere und effektivere Vergütung von Analysen und sinkende Kosten im Gesundheitswesen können damit nicht erreicht werden.

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