Regierungsratssitzung 25. Oktober 2022 • Das Raumentwicklungs- und Baugesetz soll so geändert werden, dass Bauherren Dienstbarkeitsverträge erst zum Zeitpunkt einer Baufreigabe vorzulegen haben. Damit können das Bauverfahren beschleunigt und ein finanzielles Risiko für die Bauherrschaft verhindert werden. Der Regierungsrat schickt die Vorlage in die Vernehmlassung.
Regierungsratssitzung 25. Oktober 2022 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, zwei Memorialsanträge zur Umgestaltung der Gemeinde-Legislative der Landsgemeinde zur Ablehnung zu unterbreiten. Die politische Auseinandersetzung über die zukünftige Ausgestaltung soll an der Landsgemeinde im Rahmen der Totalrevision des Gemeindegesetzes und auf der Grundlage eines konkreten Vorschlages des Regierungs- und Landrates geführt werden.
Regierungsratssitzung 25. Oktober 2022 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat «Bildung einer unabhängigen Fachkommission bei der Überarbeitung der Gefahrenkarten» als erledigt abzuschreiben, nachdem im Sommer die bestehenden Prozesse angepasst wurden.
Regierungsratssitzung 25. Oktober 2022 • Der Regierungsrat vergibt einen Auftrag an der Kerenzerbergstrasse in Filzbach.
Regierungsratssitzung 25. Oktober 2022 • Der Regierungsrat bewilligt zwei Tarifverträge im Gesundheitswesen.
Regierungsratssitzung 25. Oktober 2022 • Der Regierungsrat gratuliert zu Dienstjubiläen und begrüsst und verabschiedet Mitarbeitende.
Regierungsratssitzung 25. Oktober 2022 • Die Änderung des Ausführungsprojektes Sanierung Lerchenstrasse Netstal wird genehmigt.
Regierungsratssitzung 25. Oktober 2022 • Der Regierungsrat vergibt mehrere Beiträge aus dem Sozialfonds.
Regierungsratssitzung 25. Oktober 2022 • Der Regierungsrat spricht Beiträge aus dem Energiefonds oder stellt solche in Aussicht.
Regierungsratssitzung 25. Oktober 2022 • Der Kanton Glarus beteiligt sich in den Jahren 2023–2026 an «kklick – Kulturvermittlung Ostschweiz». Er verlängert damit das bestehende Engagement.
Regierungsratssitzung 25. Oktober 2022 • Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt das Ausführungsprojekt der Wildtierüberführung Biberlichopf mit einigen Auflagen und erteilt alle nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen. Bauherrin ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA).
Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit • Amtliche Proben der Alpbutter zeigen erneut, wie anspruchsvoll die Herstellung von Butter auf der Alp wegen der meist einfachen Infrastruktur ist. Drei von vier Butterproben aus den Kantonen Graubünden und Glarus mussten beanstandet werden.
Regierungsratssitzung 25. Oktober 2022 • Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Ständerat Thomas Hefti und dankt ihm für seinen langjährigen, grossen Einsatz für Land und Leute des Kantons Glarus.
Departement Volkswirtschaft und Inneres • Zusammen mit den Alpbetreibern blickt die Abteilung Landwirtschaft des Kantons Glarus auf einen schwierigen Alpsommer 2022 zurück. 90 Schafe und Ziegen wurden durch Wolfsangriffe gerissen. Viele weitere Tiere werden vermisst.
Departement Volkswirtschaft und Inneres • Staatskanzlei • Das Schweizer Fernsehen ging in der Sendung «10 vor 10» der Frage nach, ob die Schweiz «für eine neue Flüchtlingswelle gerüstet» ist. Am Beispiel Glarus wurde exemplarisch gezeigt, wie sich ein kleiner Kanton vorbereitet.
Departement Volkswirtschaft und Inneres • Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat als Folge der Energiekrise eine Taskforce Wirtschaft eingerichtet. Darin sind nebst der Wirtschaftskammer und dem Gewerbeverband die Gemeinden, die Technischen Betriebe wie auch die Departemente Bau und Umwelt sowie Finanzen und Gesundheit vertreten.
Staatskanzlei • Gleich zwei TV-Anstalten aus dem deutschsprachigen Raum beobachteten die Landsgemeinde 2022. Herausgekommen sind zwei sehr unterschiedliche Reportagen, welche die Besonderheiten, aber auch Schwächen dieses politischen Unikums aufzeigen.
Departement Bau und Umwelt • Die Kerenzerbergstrasse muss wegen Belagsarbeiten in Mollis im Abschnitt Weid bis Wirairank vorübergehend gesperrt werden. Der ursprüngliche Termin wurde wegen des Wetters auf die Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2022 verschoben.
ALT • Das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit untersuchte die mikrobielle Beschaffenheit von Eis, welches Lebensmitteln oder Getränken zugesetzt wird oder das mit Lebensmitteln zum Zwecke der Kühlung in Berührung kommt. Fast ein Fünftel der Proben musste beanstandet werden.
Aufgrund des grossen Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine empfahl die Schweizerische Flüchtlingshilfe Gemeinden und Kantonen, mit erfahrenen Hilfswerken zusammenzuarbeiten. Eines davon ist Caritas. Wie diese Zusammenarbeit im Kanton Glarus aussieht, beschreibt Susanna Heckendorn in der Publikation «Nachbarn».
RLS • Die Glarner Herbstviehschau bietet die Gelegenheit, sich über den Stand der Regionalen Landwirtschaftlichen Strategie (RLS) Glarnerland zu informieren und mit involvierten Personen zu diskutieren.
Regierungsratssitzung 4. Oktober 2022 • Der Regierungsrat vergibt einen Versicherungsauftrag.
Regierungsrat • Der Regierungsrat gewährt Beiträge an verschiedenen Kulturprojekte aus dem Kulturfonds.
KOGE • Der Kanton Glarus und alle Gesundheits- und Sozialinstitutionen laden die Bevölkerung am Samstag, 29. Oktober 2022, zu einem Informationsanlass in Schwanden ein.
Regierungsratssitzung 4. Oktober 2022 • Der Regierungsrat bilanziert die Legislatur 2019–2022 und gibt Rechenschaft über das Erreichen der gesteckten Legislaturziele. Für die kommende Legislatur 2023–2026 setzt er sich 13 neue Ziele und definiert entsprechende Massnahmen. Dazu verabschiedet er die Jahresplanung 2023 zuhanden des Landrates. Die Berichte werden öffentlich publiziert.
Regierungsratssitzung 4. Oktober 2022 • Der Regierungsrat hat das Budget 2023 mit einem Aufwandüberschuss von 9,6 Millionen Franken sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 zuhanden des Landrates verabschiedet. Herausfordernd für die finanzielle Planung sind die gestiegenen Energiepreise, eine höhere Teuerung sowie steigende Zinsen.
Regierungsratssitzung 4. Oktober 2022 • Nach der Konzessionserteilung durch den Landrat für die Ausnutzung des Luchsingerbaches beschliesst der Regierungsrat die Schutz- und Nutzungsplanung des Kraftwerkprojeks Luchsingerbach und reicht sie dem Bundesamt für Umwelt zur Genehmigung ein.
Regierungsratssitzung 4. Oktober 2022 • Im Zusammenhang mit der drohenden Energiemangellage beschliesst der Regierungsrat Sparmassnahmen für die kantonale Verwaltung. Unter anderem wird die Raumtemperatur auf 20 Grad begrenzt. Auf die Weihnachtsbeleuchtung und die Beleuchtung von Objekten wird verzichtet.
Regierungsratssitzung 4. Oktober 2022 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dem Strassenbauprogramm 2023 und einem Kredit für den Bau und Unterhalt der Radrouten Linthal–Bilten und Niederurnen–Mühlehorn zuzustimmen sowie von der Orientierung bezüglich der Massnahmen im öffentlichen Verkehr Kenntnis zu nehmen.
Regierungsratssitzung 4. Oktober 2022 • Für das Jahr 2023 werden 1,7 Millionen Franken für die Instandhaltung und 2,3 Millionen Franken für die Instandsetzung der kantonalen Hochbauten budgetiert. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat das Mehrjahresprogramm für Hochbauten für das Jahr 2023 zu genehmigen und das Mehrjahresprogramm für die Jahre 2024–2026 zur Kenntnis zu nehmen.
Regierungsratssitzung 4. Oktober 2022 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Zustimmung zur Verordnung über die Festsetzung der Pauschalbeiträge für die Kinderbetreuung.
Regierungsratssitzung 4. Oktober 2022 • Die Auftragsvergabe für die Marktbearbeitung im Tourismus soll eine neue gesetzliche Grundlage erhalten, um die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Vermarktungsorganisation zu vereinfachen. Nach der Vernehmlassung beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die entsprechenden Gesetzesänderungen der Landsgemeinde zur Zustimmung zu unterbreiten.
Regierungsratssitzung 4. Oktober 2022 • Weil der Referenzzinssatz Libor nicht mehr fixiert wird, ist neu der Referenzzinssatz Saron massgebend bei der Bewertung der Entschädigung der Glarner Kantonalbank an den Kanton Glarus für die Staatsgarantie. Der Regierungsrat setzt die Änderung der entsprechenden Verordnung rückwirkend per 1. Januar 2022 in Kraft.
Regierungsratssitzung 4. Oktober 2022 • Der Regierungsrat unterstützt in einer Vernehmlassung den Vorschlag, Zulassungsbestimmungen zu lockern, um eine Ärzte-Unterversorung zu verhindern.
Gesundheit • Petra Steinegger übernimmt das Amt der Kantonsapothekerin für die Urkantone. Sie tritt die Nachfolge von Regula Willi-Hangartner an, die in Teilpension geht.
Regierungsrat / Entwässerungskorporation Braunwald • Der Entwässerungsstollen, mit dem Braunwald gegen Rutschungen geschützt wird, kostet mehr als bisher angenommen. Die beitragsberechtigten Kosten steigen von 29.5 auf 36.1 Millionen Franken. Dies ergab eine aktuelle Kostenprognose, die aufgrund der derzeit hohen Teuerung im Tiefbau noch vor Baubeginn durchgeführt wurde. Der Regierungsrat unterstützt das wichtige Projekt zum Schutz von Braunwald und …
Da in den kommenden Wochen wieder mit einem Anstieg der Covid-19-Infektionszahlen gerechnet werden muss, soll durch eine 2. Auffrischimpfung das Risiko von schweren Erkrankungen gesenkt- und die Belastung des Gesundheitswesens begrenzt werden. Diese Impfungen werden ab dem 10. Oktober 2022 im Kantonsspital Glarus, bei wenigen Arztpraxen und in der Apotheke Glarus verabreicht.
KESB • Dank verbesserten Hilfsangeboten konnte die KESB Glarus in den vergangenen Jahren mehr Fälle ohne Massnahmen abschliessen als Beistandschaften errichten.
Tiefbauamt • Die Klöntalerstrasse, Abschnitt Abzweiger Schlattberg-Fulenchopf wird vorübergehend gesperrt.
Departement Bau und Umwelt • Braunwald hat eine neue Attraktion: einen Lehrpfad über Flechten, der mit der App «Glarner Waldperlen» entdeckt werden kann. Mit diesem Themenweg lädt die kantonale Abteilung Wald und Naturgefahren ein, die spannenden Lebewesen zu entdecken. An der Eröffnung am Sonntag, 9. Oktober 2022 warten viele Überraschungen auf Gross und Klein.
Landratsbüro • Eine Delegation des St. Galler Kantonsrats unter der Leitung von Kantonsratspräsident Jens Jäger besuchte am Mittwoch den Kanton Glarus.
Regierungsratssitzung 27. September 2022 • Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Postulat «Attraktive Rahmenbedingungen im Bildungsbereich» zu überweisen.
Regierungsratssitzung 27. September 2022 • Die 44jährige Audrey Hauri (Mollis) wird neue Hauptabteilungsleiterin Soziales in der Verwaltung des Kantons Glarus. Der Regierungsrat wählt die bisherige Leiterin der Sozialen Dienste als Nachfolgerin des im Juni 2023 in Pension gehenden Andreas Zehnder.
Wirtschaftsförderung • Die kantonale Kontaktstelle für Wirtschaft ist neu aufgestellt. Die Gesichter dazu gehören der 26jährigen Morena Zhuniqi aus Näfels und dem 33jährigen Andreas Mächler aus Ennenda. Die beiden sind zuständig für die Entwicklung und Vermarktung des Wirtschaftsraums Glarnerland.
Regierungsratssitzung 27. September 2022 • Der Regierungsrat gratuliert zu Dienstjubiläen und begrüsst und verabschiedet Mitarbeitende.
Regierungsratssitzung 27. September 2022 • Die wirtschaftliche Entwicklung soll im Kanton Glarus nachhaltig gestärkt werden. Der Regierungsrat möchte die Rahmenbedingungen mit Gesetzesänderungen verbessern. Ausserdem soll der Arbeitslosenfürsorgefonds mit 2,5 Millionen Franken alimentiert werden. Das Paket geht in die Vernehmlassung.
Regierungsratssitzung 27. September 2022 • Der Regierungsrat vergibt Arbeiten im Bereich Verkehrszählung.
Regierungsratssitzung 27. September 2022 • Im Rahmen einer Vernehmlassung unterstützt der Regierungsrat die Vorlage zur Anpassung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik.
Ostschweizer Kantonsregierungen • Der Bund hat seine Pläne zum weiteren Bahnausbau in der Schweiz veröffentlicht. Aus Sicht der öV-Direktoren der Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau werden darin die Bedürfnisse der Ostschweiz zu wenig berücksichtigt. Sie fordern Verbesserungen für den über eine Million Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Landesteil. Dies …
Staatskanzlei • Der Kanton Glarus sagt ja zum AHV-Paket mit einer Erhöhung des Frauenrentenalters und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Massentierhaltungsinitiative und die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer werden im Kanton jedoch abgelehnt.
